Vom Versuch, meinen Wahlkreisabgeordneten etwas zu fragen.

Abgeordnetenwatch ist eine wirklich großartige Plattform. Man kann dort herausfinden, was die gewählten Herren und Damen im Bundestag so machen und bisweilen erzählt einem Abgeordnetenwatch auch selber interessantes.

So kam neulich ein Newsletter, der mich doch sehr erschreckte. So scheinen alle Parteien mehr oder weniger zusammen abgenickt zu haben, dass die Öffentlichkeit kein grundsätzliches Einsichtsrecht in die Akten des Bundesrechnungshof mehr hat, der Behörde also, die Transparenz in der Politik schaffen soll. Das Ganze wurde tief in der Nacht von einer Handvoll Bundestagsabgeordneten kurz abgenickt…
Finde ich nicht gut, dachte ich mir.

Was tut man dagegen?
Zuerst einmal möchte ich wissen, was derjenige getan hat, der mich dort speziell vertritt.

Also frage ich mal bei meinem Wahlkreisabgeordneten Herrn Ströbele nach, wie er das denn sieht, wie er abgestimmt hat – oder wenn nicht, warum nicht.

Auch, wenn ich die Arbeit von Herrn Ströbele generell gut finde, bedeutet das ja nicht, dass sie immer gut ist. Aber er soll mir gerne antworten, vielleicht war er ja einer dieser Abgeordneten und hat mit “Nein” abgestimmt…

Folgende Mail habe ich am 17.03.2014 ausgesandt

Hallo Herr Ströbele, Ich würde gerne von Ihnen als meinem (von mir gewählten) Wahlkreisabgeordneten wissen, was es mit unten angehangenen Bericht auf sich hat. Zudem würde ich gerne erfahren, wie sie abgestimmt haben – oder warum sie ggf. nicht abgestimmt haben.

In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. 

Das klingt für mich nicht nach einer guten Idee. Ich würde gerne Ihre Meinung erfahren – und wie gesagt – Ihre Abstimmung in dieser Sache oder ggf die Information, warum sie nicht abgestimmt haben.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

Mit freundlichem Gruß

Heiko Seifert
Legiendamm 42, 10969 Berlin

Klar, so ein Abgeordneter bekommt viele Mails, daher frage ich wöchentlich einmal nach, wie es denn mit der Beantwortung meiner Mail aussieht

Update: 23.03.2014
gleiche Mail noch einmal ausgesandt mit Erweiterung wie folgt.Sehr geehrter Herr Ströbele,ungeachtet des Hinweises, dass Antworten von ihnen einige Tage dauern können, möchte ich noch einmal auf meine Mail von vor einer Woche hinweisen.besten GrußHeiko Seifert

Update: 31.03.2014
gleiche Mail noch einmal ausgesandt mit Erweiterung wie folgt.

ungeachtet des Hinweises, dass Antworten von ihnen einige Tage dauern können, möchte ich noch einmal auf meine Mail vom 17.03. und 24.03. hinweisen zu denen ich mich immer noch über eine Antwort freuen würde.besten GrußIch bin mal gespannt, wann – un ob – ich eine Antwort erhalte

Update 03.04.2014

Sehr geehrter Herr Seifert.

Zu Recht vermissen Sie meine Antwort. Aber ich bin bisher nicht dazu gekommen, mich ausreichend kundig zu machen.

Ich weiß nur, daß ich im Juni vergangenen Jahres im Bundestag voll ausgelastet war mit der Arbeit am Abschlußbericht ( 1450 Seiten) des Untersuchungsausschusses zum Behördenversagen bei der Verfolgung des Nazi-Trio (NSU) und den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Besitz von Snowden zum Spionageskandal der us-amerikanischen und britischen Geheimdiensten.

Außerdem waren dies die letzten Sitzungstage der Legislaturperiode, in denen bis zu drei Duzend Gesetzentwürfe und Anträge an den Plenumstagen von acht Uhr morgens bis nach Mitternacht auf der Tagesordnung standen.

Mit anderen Worten: An das fragliche Gesetz erinnere ich mich nicht. Ich gehe davon aus, daß ich damit nicht befaßt war und darüber auch nicht abgestimmt habe.

Ich versuche jetzt nachträglich mit den damals Zuständigen nachzuvollziehen, was in den späten Nachtstunden gelaufen ist.

Zum Inhalt des Gesetzes, wie er im STERN-Artikel beschrieben ist, kann ich nur feststellen, ich bin durchaus dafür, daß auch über die Verwendung der Fraktionszuschüsse Rechenschaft gelegt, vom Rechnungshof überprüft und öffentlich darüber auch in formiert wird.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Update 28.04.2014

Da bisher noch keine Email kam, was gelaufen ist, und wie es wieder geradegebogen wird, habe ich mal wieder nachgefragt.

Hallo Herr Ströbele,
vielen Dank für die Mail. Wie ich bereits in meiner Eingangsemail geschrieben habe bin ich generell mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden, sei es zum Thema NSU oder auch dem Spionageskandal. Sie sind einer der wenigen Politiker denen ich großes Vertrauen entgegenbringe – was auch der Grund war, ihnen meine Stimme zu geben. Sonderbar finde ich aber die Aussage, dass sie nicht damit befasst waren und deswegen nicht abgestimmt haben. In meinem – vielleicht unklaren Bild – ist die vorrangige Aufgabe eines gewählten Politikers, die Interessen seiner Wähler zu vertreten.Ich bin fein damit, wenn sie nicht immer meiner Meinung sind. So etwas passiert und dann kann ich sagen – wir sind ungleicher Meinung. Aber nicht abstimmen bedeutet durch Enthaltung den Antrag durchzuwinken. Für mich ist es okay, wenn am Ende auch nur einer nein sagt. Wenn sie dieses sind – ist meine Stimme nicht verloren. So ist sie es leider. Mittlerweile hoffe ich, dass sie tatsächlich mit den damals Zuständigen nachvollzogen haben, was dort gelaufen ist. Ich freue mich daher um eine Rückmeldung wie das nun wieder zurechtgerückt werden soll.besten GrußHeiko Seifert

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