{"id":5054,"date":"2014-03-31T23:30:00","date_gmt":"2014-03-31T21:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/heikoseifert.de\/?p=5054"},"modified":"2021-06-25T23:33:30","modified_gmt":"2021-06-25T21:33:30","slug":"vom-versuch-meinen-wahlkreisabgeordneten-etwas-zu-fragen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/heikoseifert.de\/?p=5054","title":{"rendered":"Vom Versuch, meinen Wahlkreisabgeordneten etwas zu fragen."},"content":{"rendered":"\n

Abgeordnetenwatch ist eine wirklich gro\u00dfartige Plattform. Man kann dort herausfinden, was die gew\u00e4hlten Herren und Damen im Bundestag so machen und bisweilen erz\u00e4hlt einem\u00a0Abgeordnetenwatch<\/a>\u00a0auch selber interessantes.<\/p>\n\n\n\n

So kam neulich ein Newsletter, der mich doch sehr erschreckte. So scheinen alle Parteien mehr oder weniger zusammen abgenickt zu haben, dass die \u00d6ffentlichkeit kein grunds\u00e4tzliches Einsichtsrecht in die Akten des Bundesrechnungshof mehr hat, der Beh\u00f6rde also, die Transparenz in der Politik schaffen soll. Das Ganze wurde tief in der Nacht von einer Handvoll Bundestagsabgeordneten kurz abgenickt\u2026
Finde ich nicht gut, dachte ich mir.<\/p>\n\n\n\n

Was tut man dagegen?
Zuerst einmal m\u00f6chte ich wissen, was derjenige getan hat, der mich dort speziell vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Also frage ich mal bei meinem Wahlkreisabgeordneten\u00a0Herrn Str\u00f6bele<\/a>\u00a0nach, wie er das denn sieht, wie er abgestimmt hat \u2013 oder wenn nicht, warum nicht.<\/p>\n\n\n\n

Auch, wenn ich die Arbeit von Herrn Str\u00f6bele generell gut finde, bedeutet das ja nicht, dass sie immer gut ist. Aber er soll mir gerne antworten, vielleicht war er ja einer dieser Abgeordneten und hat mit \u201cNein\u201d abgestimmt\u2026<\/p>\n\n\n\n

Folgende Mail habe ich am 17.03.2014 ausgesandt<\/p>\n\n\n\n

Hallo Herr Str\u00f6bele, Ich w\u00fcrde gerne von Ihnen als meinem (von mir gew\u00e4hlten) Wahlkreisabgeordneten wissen, was es mit unten angehangenen Bericht auf sich hat. Zudem w\u00fcrde ich gerne erfahren, wie sie abgestimmt haben \u2013 oder warum sie ggf. nicht abgestimmt haben.<\/p>

In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Gr\u00fcne und Linke n\u00e4mlich, dass die \u00d6ffentlichkeit fortan kein grunds\u00e4tzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. F\u00fcr B\u00fcrger und Journalisten sind nun ausgerechnet Pr\u00fcfberichte jener Beh\u00f6rde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll.\u00a0<\/p>

Das klingt f\u00fcr mich nicht nach einer guten Idee. Ich w\u00fcrde gerne Ihre Meinung erfahren \u2013 und wie gesagt \u2013 Ihre Abstimmung in dieser Sache oder ggf die Information, warum sie nicht abgestimmt haben.<\/p>

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2014-03-13\/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht<\/a><\/p>

Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>

Heiko Seifert
Legiendamm 42, 10969 Berlin<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Klar, so ein Abgeordneter bekommt viele Mails, daher frage ich w\u00f6chentlich einmal nach, wie es denn mit der Beantwortung meiner Mail aussieht<\/p>\n\n\n\n

Update: 23.03.2014<\/strong>
gleiche Mail noch einmal ausgesandt mit Erweiterung wie folgt.Sehr geehrter Herr\u00a0Str\u00f6bele,ungeachtet des Hinweises, dass Antworten von ihnen einige Tage dauern k\u00f6nnen, m\u00f6chte ich noch einmal auf meine Mail von vor einer Woche hinweisen.besten Gru\u00dfHeiko Seifert<\/p>\n\n\n\n

Update: 31.03.2014<\/strong>
gleiche Mail noch einmal ausgesandt mit Erweiterung wie folgt.<\/p>\n\n\n\n

ungeachtet des Hinweises, dass Antworten von ihnen einige Tage dauern k\u00f6nnen, m\u00f6chte ich noch einmal auf meine Mail vom 17.03. und 24.03. hinweisen zu denen ich mich immer noch \u00fcber eine Antwort freuen w\u00fcrde.besten Gru\u00dfIch bin mal gespannt, wann \u2013 un ob \u2013 ich eine Antwort erhalte<\/p>\n\n\n\n

Update 03.04.2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Seifert.<\/p>

Zu Recht vermissen Sie meine Antwort. Aber ich bin bisher nicht dazu gekommen, mich ausreichend kundig zu machen.<\/p>

Ich wei\u00df nur, da\u00df ich im Juni vergangenen Jahres im Bundestag voll ausgelastet war mit der Arbeit am Abschlu\u00dfbericht ( 1450 Seiten) des Untersuchungsausschusses zum Beh\u00f6rdenversagen bei der Verfolgung des Nazi-Trio (NSU) und den ersten Ver\u00f6ffentlichungen von Dokumenten aus dem Besitz von Snowden zum Spionageskandal der us-amerikanischen und britischen Geheimdiensten.<\/p>

Au\u00dferdem waren dies die letzten Sitzungstage der Legislaturperiode, in denen bis zu drei Duzend Gesetzentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge an den Plenumstagen von acht Uhr morgens bis nach Mitternacht auf der Tagesordnung standen.<\/p>

Mit anderen Worten: An das fragliche Gesetz erinnere ich mich nicht. Ich gehe davon aus, da\u00df ich damit nicht befa\u00dft war und dar\u00fcber auch nicht abgestimmt habe.<\/p>

Ich versuche jetzt nachtr\u00e4glich mit den damals Zust\u00e4ndigen nachzuvollziehen, was in den sp\u00e4ten Nachtstunden gelaufen ist.<\/p>

Zum Inhalt des Gesetzes, wie er im STERN-Artikel beschrieben ist, kann ich nur feststellen, ich bin durchaus daf\u00fcr, da\u00df auch \u00fcber die Verwendung der Fraktionszusch\u00fcsse Rechenschaft gelegt, vom Rechnungshof \u00fcberpr\u00fcft und \u00f6ffentlich dar\u00fcber auch in formiert wird.<\/p>

Mit freundlichem Gru\u00df
Str\u00f6bele<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Update 28.04.2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da bisher noch keine Email kam, was gelaufen ist, und wie es wieder geradegebogen wird, habe ich mal wieder nachgefragt.<\/p>\n\n\n\n

Hallo Herr Str\u00f6bele,<\/strong>
vielen Dank f\u00fcr die Mail. Wie ich bereits in meiner Eingangsemail geschrieben habe bin ich generell mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden, sei es zum Thema NSU oder auch dem Spionageskandal. Sie sind einer der wenigen Politiker denen ich gro\u00dfes Vertrauen entgegenbringe \u2013 was auch der Grund war, ihnen meine Stimme zu geben. Sonderbar finde ich aber die Aussage, dass sie nicht damit befasst waren und deswegen nicht abgestimmt haben. In meinem \u2013 vielleicht unklaren Bild \u2013 ist die vorrangige Aufgabe eines gew\u00e4hlten Politikers, die Interessen seiner W\u00e4hler zu vertreten.Ich bin fein damit, wenn sie nicht immer meiner Meinung sind. So etwas passiert und dann kann ich sagen \u2013 wir sind ungleicher Meinung. Aber nicht abstimmen bedeutet durch Enthaltung den Antrag durchzuwinken. F\u00fcr mich ist es okay, wenn am Ende auch nur einer nein sagt. Wenn sie dieses sind \u2013 ist meine Stimme nicht verloren. So ist sie es leider. Mittlerweile hoffe ich, dass sie tats\u00e4chlich mit den damals Zust\u00e4ndigen nachvollzogen haben, was dort gelaufen ist. Ich freue mich daher um eine R\u00fcckmeldung wie das nun wieder zurechtger\u00fcckt werden soll.besten Gru\u00dfHeiko Seifert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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